SteuerbĂŒro
Manfred Harm

 

August 2014

Termine August 2014

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und SozialversicherungsbeitrÀge fÀllig werden:

 

Steuerart

FĂ€lligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, SolidaritÀtszuschlag3

11.8.2014

14.8.2014

8.8.2014

Kapitalertragsteuer, SolidaritÀtszuschlag

Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende SolidaritĂ€tszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten GewinnausschĂŒttung an den Anteilseigner an das zustĂ€ndige Finanzamt abzufĂŒhren.

Umsatzsteuer4

11.8.2014

14.8.2014

8.8.2014

Gewerbesteuer5

15.8.2014

18.8.2014

12.8.2014

Grundsteuer5

15.8.2014

18.8.2014

12.8.2014

Sozialversicherung6

27.8.2014

entfÀllt

entfÀllt

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen mĂŒssen grundsĂ€tzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. FĂ€llt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nĂ€chste Werktag der Stichtag. Bei einer SĂ€umnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine SĂ€umniszuschlĂ€ge erhoben. Eine Überweisung muss so frĂŒhzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der FĂ€lligkeit erfolgt.

2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine EinzugsermÀchtigung erteilt werden.

3 FĂŒr den abgelaufenen Monat.

4 FĂŒr den abgelaufenen Monat; bei DauerfristverlĂ€ngerung fĂŒr den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit DauerfristverlĂ€ngerung fĂŒr das vorangegangene Kalendervierteljahr.

5 In BundeslÀndern, in denen der 15.8.2014 ein Feiertag ist, gilt der 18.8.2014 als FÀlligkeitstermin mit einer Schonfrist 21.8.2014.

6 Die FĂ€lligkeitsregelungen der SozialversicherungsbeitrĂ€ge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um SĂ€umniszuschlĂ€ge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin fĂŒr die Beitragsnachweise. Diese mĂŒssen dann bis spĂ€testens zwei Arbeitstage vor FĂ€lligkeit (d. h. am 25.8.2014) an die jeweilige Einzugsstelle ĂŒbermittelt werden. Wird die LohnbuchfĂŒhrung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem FĂ€lligkeitstermin an den Beauftragten ĂŒbermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die FĂ€lligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fĂ€llt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der GlÀubiger kann nach dem Eintritt der FÀlligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

· fĂŒr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

· die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknĂŒpft,

· der Schuldner die Leistung verweigert,

· besondere GrĂŒnde den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spĂ€testens 30 Tage nach FĂ€lligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenĂŒber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der GlÀubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

WĂ€hrend des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betrĂ€gt fĂŒr das Jahr fĂŒnf Prozentpunkte bzw. fĂŒr RechtsgeschĂ€fte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte ĂŒber dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verĂ€ndert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die BezugsgrĂ¶ĂŸe seit der letzten VerĂ€nderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. BezugsgrĂ¶ĂŸe ist der Zinssatz fĂŒr die jĂŒngste Hauptrefinanzierungsoperation der EuropĂ€ischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. VerzugszinssÀtze ab 1.1.2012:

 

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz fĂŒr RechtsgeschĂ€fte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

1.1. bis 30.6.2014

-0,63 %

4,37 %

7,37 %

1.7. bis 31.12.2014

-0,73 %

4,27 %

7,27 %

Außerordentliche KĂŒndigung wegen unbefugter Datenlöschung

Wenn ein Arbeitnehmer absichtlich unternehmensbezogene Daten löscht, die fĂŒr seinen Arbeitgeber von Wichtigkeit sind, kann dies ein ausreichender Grund fĂŒr eine außerordentliche KĂŒndigung sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.

Es ging um einen Account Manager, der vom 1.1.2009 an befristet fĂŒr ein Jahr angestellt worden war, um Kundenkontakte aufzubauen und zu pflegen. Nachdem sich die GeschĂ€ftsleitung mit seinen Leistungen unzufrieden zeigte und ihm eine ProbezeitverlĂ€ngerung bzw. den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum 30.6.2009 vorschlug, löschte der betreffende Mitarbeiter nach Überzeugung des Gerichts an diesem Tag alle E‑-Mails, Kundenkontakte, Kundentermine und das Adressbuch mit sĂ€mtlichen Kontaktdaten endgĂŒltig von seinem Outlook-Exchange-Server, ebenso Projektdaten auf verschiedenen Servern seines Arbeitgebers.

Der Arbeitnehmer bestritt, dies getan zu haben. Das Gericht holte daraufhin ein SachverstĂ€ndigengutachten eines EDV‑-Experten ein, aus dem sich GrĂŒnde fĂŒr die Annahme ergaben, dass er es doch gewesen war. Da danach fĂŒr das Gericht feststand, dass die Löschungen durch den gekĂŒndigten Arbeitnehmer erfolgt waren, erklĂ€rte es die vom Arbeitgeber vorgenommene außerordentliche KĂŒndigung fĂŒr wirksam und die dagegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers fĂŒr unbegrĂŒndet.

NachtrĂ€glicher Wegfall der SteuerbegĂŒnstigung fĂŒr Betriebsvermögen

Die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerlich privilegiert. Es wird ein Verschonungsabschlag und ein Abzugsbetrag gewĂ€hrt. Beide können insoweit rĂŒckwirkend wegfallen, als begĂŒnstigtes Vermögen innerhalb eines Zeitraums von fĂŒnf Jahren verĂ€ußert wird. Als VerĂ€ußerung gilt jede entgeltliche Übertragung. Unerheblich ist, aus welchen GrĂŒnden die VerĂ€ußerung stattfindet, folglich auch, ob sie freiwillig oder unfreiwillig erfolgt. Wie restriktiv die Wegfallklausel angewendet wird, ist daran zu erkennen, dass selbst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, zu hohe Privatentnahmen zur Tilgung von Erbschaftsteuerverbindlichkeiten oder die VerĂ€ußerung von Vermögensteilen zur ErfĂŒllung von PflichtteilsansprĂŒchen steuerschĂ€dlich sind.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Abzug nachtrĂ€glicher Schuldzinsen bei den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren VerĂ€ußerung einer Immobilie

Was passiert, wenn der EigentĂŒmer einer vermieteten Immobilie diese nach Ablauf der so genannten Spekulationsfrist (nicht steuerbar) verĂ€ußert, der VerĂ€ußerungserlös aber nicht ausreicht, das zur Anschaffung der Immobilie aufgenommene Darlehen restlos zu tilgen?

Der VerĂ€ußerer darf auf das Anschaffungsdarlehen gezahlte nachtrĂ€gliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dieses gilt auch, wenn der VerĂ€ußerer zur Tilgung des restlichen Anschaffungsdarlehens ein Umschuldungsdarlehen aufnimmt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Erlös aus der VerĂ€ußerung stets und in vollem Umfang zur Ablösung des Anschaffungsdarlehens verwendet wird.

Hinweis: Schon 2012 hatte der Bundesfinanzhof im Falle einer steuerbaren ImmobilienverĂ€ußerung entschieden, dass der nachtrĂ€gliche Schuldzinsenabzug zulĂ€ssig ist.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Anerkennung eines EhegattenarbeitsverhÀltnisses trotz unangemessen hohen Arbeitslohns

ArbeitsverhĂ€ltnisse zwischen Ehegatten können steuerrechtlich nur anerkannt werden, wenn sie ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrt werden. Der schriftliche Arbeitsvertrag muss inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Der als Arbeitnehmer beschĂ€ftigte Ehegatte muss die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen.

In einem vom NiedersĂ€chsischen Finanzgericht entschiedenen Fall beschĂ€ftigte ein Unternehmer seine Ehefrau als geringfĂŒgig entlohnte BĂŒrogehilfin, sie erhielt 400 € pro Monat. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war dies unangemessen hoch und sie berĂŒcksichtigte nur einen monatlichen Nettolohn von 200 €. Zu Recht, wie das Finanzgericht entschied.

Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns fĂŒhrt nach diesem Urteil nicht zur generellen Nichtanerkennung des ArbeitsverhĂ€ltnisses. Wird ein AngehörigenarbeitsverhĂ€ltnis dem Grunde nach anerkannt, ist der ĂŒberhöhte unangemessene Arbeitslohn auf ein angemessenes Maß zu beschrĂ€nken. Das „Übermaß“ ist der privaten SphĂ€re als Privatentnahme zuzuordnen.

BetriebsaufgabeerklÀrung bei Verpachtung einer Apotheke im Ganzen

Die Verpachtung eines Gewerbebetriebs fĂŒhrt nicht zwangslĂ€ufig zu einer Betriebsaufgabe. Hierzu muss gegenĂŒber dem Finanzamt eine ausdrĂŒckliche ErklĂ€rung abgegeben werden, die eindeutig erkennen lĂ€sst, dass sich der VerpĂ€chter fĂŒr eine Aufgabe des Betriebs entschieden hat.

Die Erbin einer Apotheke hatte in ihrer EinkommensteuererklĂ€rung 1998, die erst im Jahre 2000 beim zustĂ€ndigen Finanzamt eingereicht wurde, die Überlassung der Apotheke an fremde Dritte als EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung erklĂ€rt. Die Anlage GSE enthielt den Vermerk „Entnahme“.

Der Bundesfinanzhof hat zunĂ€chst klargestellt, dass eine ErklĂ€rung zur Betriebsaufgabe grundsĂ€tzlich nicht mit RĂŒckwirkung abgegeben werden kann. Ob die in dem geschilderten Fall abgegebene AufgabeerklĂ€rung auf den Zeitpunkt der Abgabe der entsprechenden EinkommensteuererklĂ€rung wirkt, kann so nicht abschließend beurteilt werden. Das Gericht muss im Wege der Auslegung ermitteln, zu welchem Zeitpunkt diese ErklĂ€rung wirkt.

HĂ€usliches Arbeitszimmer bei einem Pool- bzw. Telearbeitsplatz

Kosten eines hĂ€uslichen Arbeitszimmers sind nur dann voll abzugsfĂ€hig, wenn im Arbeitszimmer der Mittelpunkt der beruflichen und betrieblichen TĂ€tigkeit liegt. Ist dies nicht der Fall, sind Kosten bis zu 1.250 € abzugsfĂ€hig, wenn ansonsten kein beruflicher Arbeitsplatz zur VerfĂŒgung steht. Steht ein sonstiger Arbeitsplatz zur VerfĂŒgung, sind Aufwendungen fĂŒr ein hĂ€usliches Arbeitszimmer grundsĂ€tzlich nicht abzugsfĂ€hig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zwei FĂ€lle zu entscheiden:

Im ersten Fall hatte ein GroßbetriebsprĂŒfer an der Dienststelle keinen festen Arbeitsplatz, sondern teilte sich fĂŒr die vor- und nachbereitenden Arbeiten der PrĂŒfungen mit sieben anderen Kollegen drei ArbeitsplĂ€tze (sog. PoolarbeitsplĂ€tze). In dem Fall sind die Aufwendungen fĂŒr das hĂ€usliche Arbeitszimmer abzugsfĂ€hig, weil der Poolarbeitsplatz dem SteuerprĂŒfer nicht in dem zur Verrichtung seiner gesamten Innendienstarbeiten erforderlichen Umfang zur VerfĂŒgung stand. Dies muss aber nicht bei jedem Poolarbeitsplatz so sein. Der BFH stellt klar, dass ein Poolarbeitszimmer ein anderer Arbeitsplatz sein kann und zwar dann, wenn bei diesem - anders als im Streitfall - aufgrund der UmstĂ€nde des Einzelfalls (ausreichende Anzahl an PoolarbeitsplĂ€tzen, ggf. dienstliche Nutzungseinteilung etc.) gewĂ€hrleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine berufliche TĂ€tigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann.

Im zweiten Fall hatte sich ein Steuerzahler in seinem hĂ€uslichen Arbeitszimmer einen Telearbeitsplatz eingerichtet, an dem er gemĂ€ĂŸ einer Vereinbarung mit seinem Dienstherrn an bestimmten Wochentagen seine Arbeitsleistung erbrachte. Das Gericht versagte den Werbungskostenabzug fĂŒr das hĂ€usliche Arbeitszimmer, weil der Telearbeitsplatz grundsĂ€tzlich dem Typus des hĂ€uslichen Arbeitszimmers entsprach und dem Steuerzahler an der Dienststelle auch ein anderer Arbeitsplatz „zur VerfĂŒgung stand“. Es war ihm weder untersagt, seinen dienstlichen Arbeitsplatz jederzeit und damit auch an den eigentlich hĂ€uslichen Arbeitstagen zu nutzen, noch war die Nutzung des dienstlichen Arbeitsplatzes in tatsĂ€chlicher Hinsicht in irgendeiner Weise eingeschrĂ€nkt.

Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung

Bei Aufwendungen fĂŒr Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt die EInkommensteuer-DurchfĂŒhrungsverordnung ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsĂ€rztliches Gutachten oder eine vorherige Ă€rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen fĂŒr eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen zu berĂŒcksichtigen sein können. Durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers kann die medizinische Indikation und damit die ZwangslĂ€ufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall nachgewiesen werden. Ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsĂ€rztliches Gutachten oder eine vorherige Ă€rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist entgegen der Auffassung der Finanzbehörden nicht erforderlich.

Vertragliches Pensionierungsalter zur Berechnung einer PensionsrĂŒckstellung auch bei Hineinwachsen in beherrschende Stellung maßgebend

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist bei der Berechnung von PensionsrĂŒckstellungen fĂŒr Versorgungszusagen an beherrschende Gesellschafter‑-GeschĂ€ftsfĂŒhrer bis zum Veranlagungszeitraum 2007 ein Mindestpensionierungsalter von 65 Jahren zu berĂŒcksichtigen, auch wenn die Zusage auf ein frĂŒheres Lebensalter gemacht wurde. Die Berechnung auf einen spĂ€teren Zeitpunkt bewirkt eine niedrigere jĂ€hrliche ZufĂŒhrung zur gewinnmindernden RĂŒckstellung in der Bilanz und somit auch höhere Steuern.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde einem Gesellschafter‑-GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer GmbH 1987 eine Pension auf sein 60. Lebensjahr zugesagt. Weil er damals nur zu 25 % beteiligt war, wurde die RĂŒckstellung auf das zugesagte Pensionierungsalter berechnet und vom Finanzamt akzeptiert. Im Jahr 2002 stieg seine Beteiligung auf 60 %, sodass er zum beherrschenden Gesellschafter‑-GeschĂ€ftsfĂŒhrer wurde. Nach Auffassung des Finanzamts durfte die PensionsrĂŒckstellung jetzt nicht mehr auf das 60., sondern nur auf das 65. Lebensjahr berechnet werden. Das Finanzamt erhöhte den Gewinn der GmbH deswegen um mehr als 400.000 €.

Das Gericht sah das anders und entschied, dass in diesem Fall bei der Bewertung der PensionsrĂŒckstellung auf das vertragliche Pensionierungsalter von 60 Jahren abzustellen ist.

Hinweis: Seit 2008 verlangt die Finanzverwaltung ein Mindestpensionierungsalter fĂŒr die GeburtsjahrgĂ€nge 1953 bis 1961 von 66 Jahren und ab Geburtsjahrgang 1962 von 67 Jahren.

ZulĂ€ssigkeit der Passivierung einer mit RangrĂŒcktritt versehenen Verbindlichkeit in Liquidationsschlussbilanz

Eine GmbH hatte in ihrer Bilanz ein Gesellschafterdarlehen von 18 Mio. € passiviert. Zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung war hierfĂŒr der sog. RangrĂŒcktritt vereinbart. Danach trat der Anspruch auf DarlehensrĂŒckzahlung hinter alle gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen Forderungen der ĂŒbrigen GlĂ€ubiger zurĂŒck. Zahlungen auf das Darlehen sollten lediglich aus einem kĂŒnftigen Jahres- oder LiquidationsĂŒberschuss oder aus einem die sonstigen Schulden ĂŒbersteigenden Vermögen der GmbH zu leisten sein.

Als die GmbH liquidiert werden sollte, war sie sich ĂŒber die bilanzielle Behandlung des Gesellschafterdarlehens nicht sicher. Im Rahmen eines Antrags auf verbindliche Auskunft wollte sie vom Finanzamt wissen, ob das Darlehen in der Liquidationsschlussbilanz weiter passiviert werden dĂŒrfe. Falls nicht, entstand nĂ€mlich ein Ertrag von 18 Mio. €, der zu Steuerbelastungen fĂŒhren konnte. Das Finanzamt teilte mit, dass die Darlehensverbindlichkeit nicht mehr als Schuld auszuweisen sei, weil sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfĂŒllt werden könne.

Die Frage der Richtigkeit der Auskunft musste schließlich vom Bundesfinanzhof entschieden werden, der aber in diesem Verfahrensstadium nur darĂŒber entscheiden durfte, ob sie offensichtlich fehlerhaft war. Nach seiner Auffassung war die rechtliche Einordnung des Sachverhalts durch das Finanzamt aber in sich schlĂŒssig und nicht offensichtlich fehlerhaft.

Einseitige Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen bei GewerberÀumen zulÀssig

Reichen die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen nicht mehr aus, um die Kosten zu decken, darf der Vermieter von GewerberÀumen diese einseitig anpassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Parteien hatten in einem befristeten Gewerbemietvertrag vereinbart, dass der Vermieter nach einer Betriebskostenabrechnung berechtigt ist, die Nebenkostenvorauszahlung einseitig neu festzusetzen. Hiervon machte der Vermieter Gebrauch. Vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit des Mietvertrags kĂŒndigte der Mieter das MietverhĂ€ltnis. Er berief sich darauf, dass wegen des Änderungsrechts des Vermieters die fĂŒr befristete MietvertrĂ€ge vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten worden sei, mit der Konsequenz, dass es sich um ein kraft Gesetzes unbefristetes MietverhĂ€ltnis handele, das unter Einhaltung der gesetzlichen KĂŒndigungsfrist gekĂŒndigt werden könne. Nach Auffassung des Gerichts ist es rechtlich zulĂ€ssig, wenn die Vertragsparteien in den Allgemeinen Auftragsbedingungen des Mietvertrags vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an die Nebenkostenabrechnung die Höhe der kĂŒnftigen Nebenkostenvorauszahlungen einseitig anpassen darf. Die mit der einseitigen Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung verbundene gleichzeitige Änderung der vom Mieter geschuldeten Gesamtmiete unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis. Mit einer solchen Regelung soll eine flexible Anpassung der Vorauszahlungshöhe ermöglicht werden, was gerade bei einem auf mehrere Jahre befristeten Mietvertrag sinnvoll ist.

Verwendung eines mit hĂ€lftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW fĂŒr private Zwecke

Bei Anschaffung eines PKW ab 2001 waren nur zu 50% der Aufwendungen als Vorsteuer abziehbar. Im Gegenzug war fĂŒr die Privatnutzung des PKW keine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. Ab 2004 wurde die Vorschrift aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt kann der Unternehmer fĂŒr das mindestens zu 10% unternehmerisch genutzte Fahrzeug den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Er muss aber die private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe versteuern, wenn auf die Kosten ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde. Nach einer Übergangsregelung sind die Vorschriften in der jeweils bis 31.12.2003 geltenden Fassung auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31.3.1999 und vor dem 1.1.2004 angeschafft oder hergestellt worden sind und fĂŒr die der halbe Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde. Dies gilt nach der Vorschrift nicht fĂŒr nach dem 1.1.2004 anfallende VorsteuerbetrĂ€ge, die auf die Miete oder den Betrieb dieser Fahrzeuge entfallen.

Macht ein Unternehmen in BesteuerungszeitrĂ€umen ab 2004 aus Eingangsleistungen fĂŒr die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31.3.1999 und vor dem 1.1.2004 angeschafft wurde, den vollen Vorsteuerabzug geltend, ist die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht ausgeschlossen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Zuordnung eines gemischt genutzten GebÀudes zum Unternehmensvermögen muss bis spÀtestens zum 31. Mai des auf den Leistungsbezug folgenden Jahres erfolgen

Nutzt ein Unternehmer ein GebĂ€ude sowohl fĂŒr den unternehmerischen als auch fĂŒr den nichtunternehmerischen privaten Bereich, kann er das GebĂ€ude ganz, im Umfang der unternehmerischen Nutzung oder gar nicht dem Unternehmensvermögen zuordnen. Die Zuordnung muss bis spĂ€testens zum 31. Mai des auf den Leistungsbezug folgenden Jahres erfolgen. Dieses Zuordnungswahlrecht gilt sowohl fĂŒr natĂŒrliche als auch fĂŒr juristische Personen (z. B. GmbH). Nutzt der GmbH-Gesellschafter-GeschĂ€ftsfĂŒhrer das GebĂ€ude teilweise fĂŒr eigene Wohnzwecke, muss die GmbH deshalb eine Zuordnungsentscheidung vornehmen. Liegt diese bis zum 31. Mai des Folgejahres nicht vor, ist das GrundstĂŒck umsatzsteuerlich dem Privatvermögen zuzurechnen. Von der Zuordnung hĂ€ngt der Umfang der abzugsfĂ€higen Vorsteuern ab.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

 

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