Steuerb√ľro
Manfred Harm

 

November 2014

Termine November 2014

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

 

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

√úberweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.11.2014

13.11.2014

7.11.2014

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidarit√§tszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnaussch√ľttung an den Anteilseigner an das zust√§ndige Finanzamt abzuf√ľhren.

Umsatzsteuer4

10.11.2014

13.11.2014

7.11.2014

Gewerbesteuer

17.11.2014

20.11.2014

14.11.2014

Grundsteuer

17.11.2014

20.11.2014

14.11.2014

Sozialversicherung5

26.11.2014

entfällt

entfällt

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen m√ľssen grunds√§tzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. F√§llt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der n√§chste Werktag der Stichtag. Bei einer S√§umnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine S√§umniszuschl√§ge erhoben. Eine √úberweisung muss so fr√ľhzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der F√§lligkeit erfolgt.

2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3 F√ľr den abgelaufenen Monat.

4 F√ľr den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverl√§ngerung f√ľr den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverl√§ngerung f√ľr das vorangegangene Kalendervierteljahr.

5 Die F√§lligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeitr√§ge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um S√§umniszuschl√§ge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin f√ľr die Beitragsnachweise. Diese m√ľssen dann bis sp√§testens zwei Arbeitstage vor F√§lligkeit (d. h. am 24.11.2014) an die jeweilige Einzugsstelle √ľbermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der F√§lligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchf√ľhrung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem F√§lligkeitstermin an den Beauftragten √ľbermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die F√§lligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen f√§llt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

¬∑ f√ľr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

¬∑ die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis ankn√ľpft,

· der Schuldner die Leistung verweigert,

¬∑ besondere Gr√ľnde den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug sp√§testens 30 Tage nach F√§lligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegen√ľber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

W√§hrend des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betr√§gt f√ľr das Jahr f√ľnf Prozentpunkte bzw. f√ľr Rechtsgesch√§fte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab 29.7.2014: neun Prozentpunkte*) √ľber dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz ver√§ndert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgr√∂√üe seit der letzten Ver√§nderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgr√∂√üe ist der Zinssatz f√ľr die j√ľngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europ√§ischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2012:

 

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz f√ľr Rechtsgesch√§fte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

1.1. bis 30.6.2014

-0,63 %

4,37 %

7,37 %

1.7. bis 28.7.2014

-0,73 %

4,27 %

7,27 %

29.7. bis 31.12.2014

-0,73 %

4,27 %

8,27 %*

*Im Geschäftsverkehr, d. h. bei allen Geschäften zwischen Unternehmen, die seit dem 29.7.2014 geschlossen wurden (und bei bereits zuvor bestehenden Dauerschuldverhältnissen, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird), gelten neue Regelungen.

Die wichtigsten Regelungen im √úberblick:

· Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.

· Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.

¬∑ Erh√∂hung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz.

· Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.

¬∑ Mahnung ist entbehrlich: Der Gl√§ubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erf√ľllt hat, er den f√§lligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner f√ľr den Zahlungsverzug verantwortlich ist.

¬∑ Einf√ľhrung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in H√∂he von 40 ‚ā¨ f√ľr Verwaltungskosten und interne Kosten des Gl√§ubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabh√§ngig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).

¬∑ Abnahme- oder √úberpr√ľfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grunds√§tzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es √ľblich, Geschenke an Gesch√§ftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind f√ľr den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von gro√üer Bedeutung:

¬∑ Geschenke an Gesch√§ftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 ‚ā¨ netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empf√§nger abzugsf√§hig.

¬∑ Nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, √Ąrzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen F√§llen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 ‚ā¨ betragen.

· Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein, auf der der Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.

¬∑ Schlie√ülich m√ľssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der Buchf√ľhrung ‚ÄěGeschenke an Gesch√§ftsfreunde“, getrennt von allen anderen Kosten, gebucht werden.

√úberschreitet die Wertgrenze s√§mtlicher Geschenke pro Person und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 ‚ā¨ oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsf√§hig.

Kranzspenden und Zugaben sind keine Geschenke und d√ľrfen deshalb auch nicht auf das Konto ‚ÄěGeschenke an Gesch√§ftsfreunde“ gebucht werden. In diesen F√§llen sollte ein Konto ‚ÄěKranzspenden und Zugaben“ eingerichtet werden.

Unternehmer haben bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die M√∂glichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zu leisten. Um bei hohen Sachzuwendungen eine Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empf√§ngers zu gew√§hrleisten, ist die Pauschalierung ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empf√§nger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 ‚ā¨ √ľbersteigen. Die Zuwendungen sind weiterhin aufzuzeichnen, auch um diese Grenze pr√ľfen zu k√∂nnen.

Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern. In einem koordinierten Ländererlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Regelung Stellung genommen. Danach ist u. a. Folgendes zu beachten:

¬∑ Grunds√§tzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer f√ľr alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gew√§hrten Zuwendungen einheitlich auszu√ľben. Es ist jedoch zul√§ssig, die Pauschalierung jeweils gesondert f√ľr Zuwendungen an Dritte (z. B. Gesch√§ftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwenden.

¬∑ Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis 10 ‚ā¨) m√ľssen nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden, werden also nicht besteuert.

¬∑ Bei der Pr√ľfung, ob Aufwendungen f√ľr Geschenke an einen Nichtarbeitnehmer die Freigrenze von 35 ‚ā¨ pro Wirtschaftsjahr √ľbersteigen, ist die √ľbernommene Steuer nicht mit einzubeziehen. Die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe richtet sich danach, ob die Aufwendungen f√ľr die Zuwendung als Betriebsausgabe abziehbar sind.

¬∑ Der Unternehmer muss den Zuwendungsempf√§nger dar√ľber informieren, dass er die Pauschalierung anwendet. Eine besondere Form ist daf√ľr nicht vorgeschrieben.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vorschrift voraussetzt, dass Zuwendungen oder Geschenke dem Empf√§nger im Rahmen einer der Einkommensteuer unterliegenden Einkunftsart zuflie√üen. Die Norm begr√ľndet keine weitere eigenst√§ndige Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.

Die Pauschalierungsvorschriften

¬∑ erfassen nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empf√§nger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Eink√ľnften f√ľhren und begr√ľnden keine weitere eigenst√§ndige Einkunftsart,

¬∑ erweitern nicht den einkommensteuerrechtlichen Lohnbegriff, sondern stellen lediglich eine pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl und beziehen sich auf alle Geschenke an Gesch√§ftsfreunde, und zwar unabh√§ngig davon, ob ihr Wert 35,00 ‚ā¨ √ľberschreitet oder nicht.

Nach einer Verf√ľgung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main m√ľssen blo√üe Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen pers√∂nlichen Ereignisses, wie Geburtstag, Jubil√§um) mit einem Wert bis zu 40 ‚ā¨ (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer einbezogen werden.

Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in Einzelfällen der Steuerberater gefragt werden.

Behandlung von Aufwendungen f√ľr Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Aufwendungen f√ľr im √ľberwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgef√ľhrte Betriebsveranstaltungen d√ľrfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 ‚ā¨ inklusive Umsatzsteuer betragen. Au√üerdem d√ľrfen maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgef√ľhrt werden. Wird die Freigrenze von 110 ‚ā¨ √ľberschritten, ist der Gesamtbetrag als Arbeitslohn zu versteuern.

Bei der Berechnung der Freigrenze sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Das sind nur solche Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können:

¬∑ Kosten f√ľr die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung - insbesondere Mietkosten und Kosten f√ľr die organisatorischen T√§tigkeiten eines Eventveranstalters - sind grunds√§tzlich nicht zu ber√ľcksichtigen.

¬∑ Die zu ber√ľcksichtigenden Kosten k√∂nnen zu gleichen Teilen auf die G√§ste aufgeteilt werden, sofern die entsprechenden Leistungen nicht individualisierbar sind. Aufzuteilen ist der Gesamtbetrag dabei auch auf Familienangeh√∂rige, sofern diese an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Der auf die Familienangeh√∂rigen entfallende Aufwand ist den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze √ľberschritten ist, jedoch nicht mehr zuzurechnen.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal versteuern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern offen stand.

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung best√§tigt, dass es nicht auf die Dauer der Veranstaltung ankommt. Die Veranstaltung kann sich also auch √ľber zwei Tage (mit √úbernachtung) hinziehen.

Bei den am Ende eines Jahres √ľblichen Weihnachtsfeiern sollte noch Folgendes beachtet werden:

¬∑ Geschenkp√§ckchen bis zu einem Wert von 40 ‚ā¨ inklusive Umsatzsteuer, die anl√§sslich solcher Feiern √ľbergeben werden, sind in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen.

¬∑ Geschenke von mehr als 40 ‚ā¨ inklusive Umsatzsteuer sind grunds√§tzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn und deshalb nicht bei der Pr√ľfung der Freigrenze zu ber√ľcksichtigen. Die gezahlten Betr√§ge k√∂nnen dann aber vom Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert werden.

¬∑ Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsm√∂glichkeit und m√ľssen voll versteuert werden.

Hinweis: Die Freigrenze von 110 ‚ā¨ soll ab 1.1.2015 auf 150 ‚ā¨ angehoben werden. Gleichzeitig sollen auch die auf die Begleitperson des Arbeitnehmers entfallenden Kosten in die Freigrenze von 150 ‚ā¨ mit einbezogen werden. Reisekosten und Geschenke sollen zuk√ľnftig mit in die Kosten der Betriebsveranstaltung eingerechnet werden. Es ist dann unbeachtlich, ob die Kosten einzelnen Arbeitnehmern individuell zugerechnet werden k√∂nnen oder ob die Gemeinkosten der Betriebsveranstaltungen anteilig auf die Teilnehmer umgelegt werden. Au√üerdem muss die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Betriebsangeh√∂rigen offenstehen.

 

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