Steuerb√ľro
Manfred Harm

 

Oktober 2014

Termine Oktober 2014

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

 

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

√úberweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.10.2014

13.10.2014

7.10.2014

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidarit√§tszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnaussch√ľttung an den Anteilseigner an das zust√§ndige Finanzamt abzuf√ľhren.

Umsatzsteuer4

10.10.2014

13.10.2014

7.10.2014

Sozialversicherung5

29.10.2014

entfällt

entfällt

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen m√ľssen grunds√§tzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. F√§llt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der n√§chste Werktag der Stichtag. Bei einer S√§umnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine S√§umniszuschl√§ge erhoben. Eine √úberweisung muss so fr√ľhzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der F√§lligkeit erfolgt.

2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3 F√ľr den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern f√ľr das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4 F√ľr den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverl√§ngerung f√ľr den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverl√§ngerung f√ľr das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5 Die F√§lligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeitr√§ge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um S√§umniszuschl√§ge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin f√ľr die Beitragsnachweise. Diese m√ľssen dann bis sp√§testens zwei Arbeitstage vor F√§lligkeit (d. h. am 27.10.2014) an die jeweilige Einzugsstelle √ľbermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der F√§lligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchf√ľhrung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem F√§lligkeitstermin an den Beauftragten √ľbermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die F√§lligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen f√§llt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

¬∑ f√ľr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

¬∑ die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis ankn√ľpft,

· der Schuldner die Leistung verweigert,

¬∑ besondere Gr√ľnde den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug sp√§testens 30 Tage nach F√§lligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegen√ľber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

W√§hrend des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betr√§gt f√ľr das Jahr f√ľnf Prozentpunkte bzw. f√ľr Rechtsgesch√§fte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab 29.7.2014: neun Prozentpunkte*) √ľber dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz ver√§ndert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgr√∂√üe seit der letzten Ver√§nderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgr√∂√üe ist der Zinssatz f√ľr die j√ľngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europ√§ischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2012:

 

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz f√ľr Rechtsgesch√§fte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

1.1. bis 30.6.2014

-0,63 %

4,37 %

7,37 %

1.7. bis 28.7.2014

-0,73 %

4,27 %

7,27 %

29.7. bis 31.12.2014

-0,73 %

4,27 %

8,27 %*

*Im Geschäftsverkehr, d. h. bei allen Geschäften zwischen Unternehmen, die seit dem 29.7.2014 geschlossen wurden (und bei bereits zuvor bestehenden Dauerschuldverhältnissen, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird), gelten neue Regelungen.

Die wichtigsten Regelungen im √úberblick:

· Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.

· Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.

¬∑ Erh√∂hung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz.

· Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.

¬∑ Mahnung ist entbehrlich: Der Gl√§ubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erf√ľllt hat, er den f√§lligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner f√ľr den Zahlungsverzug verantwortlich ist.

¬∑ Einf√ľhrung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in H√∂he von 40 ‚ā¨ f√ľr Verwaltungskosten und interne Kosten des Gl√§ubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabh√§ngig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).

¬∑ Abnahme- oder √úberpr√ľfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grunds√§tzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.

Mindestlohn ab 1.1.2015

Durch das im Juli 2014 verabschiedete so genannte Tarifautonomiest√§rkungsgesetz wird ab dem 1.1.2015 grunds√§tzlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 ‚ā¨ eingef√ľhrt. In den ersten beiden Jahren kann in einzelnen Branchen √ľber Tarifvertr√§ge davon noch abgewichen werden; ab dem 1.1.2017 gilt der Mindestlohn dann ausnahmslos.

Nachfolgend die wichtigsten Informationen hierzu:

¬∑ Ab dem 1.1.2015 gilt grunds√§tzlich f√ľr in Deutschland t√§tige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 ‚ā¨, z. B. auch f√ľr ausl√§ndische Besch√§ftigte, Saisonarbeiter, Minijobber und Praktikanten.

· Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, erhalten keinen Mindestlohn. Ihre Entlohnung wird weiterhin durch das Berufsausbildungsgesetz geregelt.

· Der Mindestlohn wird ab 1.1.2017 alle zwei Jahre angepasst. Über die Höhe der Anpassungen berät eine Kommission der Tarifpartner.

¬∑ Bis zum 31.12.2016 sind L√∂hne unter 8,50 ‚ā¨ nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetzes f√ľr allgemein verbindlich erkl√§rt wurde.

¬∑ Zeitungszusteller erhalten im Jahr 2015 mindestens 75 % des Mindestlohns, im Jahr 2016 mindestens 85 %, im Jahr 2017 mindestens 8,50 ‚ā¨ und ab dem Jahr 2018 den Mindestlohn ohne Einschr√§nkung.

· Bei Langzeitarbeitslosen kann der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abweichen.

Abziehbare Beitr√§ge zur Basiskrankenversicherung – Minderung durch Beitragsr√ľckerstattungen

Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr√§ge f√ľr den Steuerb√ľrger, f√ľr den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner sowie f√ľr jedes Kind, f√ľr das ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, sind ab 2010 in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. F√ľr Krankenversicherungsbeitr√§ge gilt dies nur f√ľr die Beitr√§ge zur sog. Basisabsicherung (Beitr√§ge f√ľr Leistungen, die der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen). Besteht ein Anspruch auf Krankengeld, vermindert sich der abzugsf√§hige Beitragsaufwand um 4 %. Beitragsr√ľckerstattungen mindern in dem Kalenderjahr, in dem sie zuflie√üen, die als Sonderausgaben abziehbaren Beitr√§ge. Bis einschlie√ülich Veranlagungszeitraum 2009 waren entsprechende Beitr√§ge nur begrenzt als Sonderausgaben abziehbar.

Das Nieders√§chsische Finanzgericht musste kl√§ren, wie Erstattungen f√ľr Jahre vor 2010 zu verrechnen sind und entschied wie folgt: Im Jahr 2010 geleistete Beitr√§ge zur Basiskrankenversicherung sind in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar und nicht um die Erstattung von Beitr√§gen f√ľr fr√ľhere Jahre zu k√ľrzen, in denen diese Beitr√§ge nur beschr√§nkt als Sonderausgaben abgezogen werden konnten.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers in einem selbst genutzten Wohnhaus

Ein Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist grunds√§tzlich ein h√§usliches Arbeitszimmer. Diese Feststellung hat Bedeutung f√ľr die H√∂he der abzugsf√§higen Kosten.

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob auch ein als Arbeitszimmer genutzter Kellerraum ein h√§usliches Arbeitszimmer sein kann. Dies ist nach Aussage des Gerichts dann der Fall, wenn das Haus √ľber eine Terrassent√ľr verlassen werden kann und man so zu dem als Arbeitszimmer genutzten Kellerraum gelangt. Eine unmittelbare Verbindung zur Wohnung ist jedenfalls nicht erforderlich. Zum h√§uslichen Arbeitszimmer geh√∂ren beispielsweise auch Mansardenzimmer oder R√§ume in einem Anbau, auch wenn diese nicht vom Wohnraum aus, sondern √ľber einen separaten Eingang vom Garten aus betreten werden k√∂nnen. Erst wenn die Einbindung des B√ľros in die h√§usliche Sph√§re z. B. durch Publikumsverkehr aufgehoben wird, ist von einem au√üerh√§uslichen Arbeitszimmer auszugehen.

Die Unterscheidung ist insoweit von Bedeutung, als dass bei einem häuslichen Arbeitszimmer die Kosten nur beschränkt, bei einem außerhäuslichen Arbeitszimmer jedoch in unbeschränkter Höhe abzugsfähig sind.

Gewerbesteueranrechnung bei Personengesellschaften

Bei Mitunternehmerschaften sind (zum Zweck der Anrechnung auf die Einkommensteuer) der Betrag des Gewerbesteuermessbetrags und der auf die einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen. Dabei richtet sich der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft aufgrund des ma√ügebenden Gewinnverteilungsschl√ľssels. Nicht zu ber√ľcksichtigen sind die Vorabgewinnanteile.

Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu beantworten, ob Gewinnbegrenzungen f√ľr einen Kommanditisten Vorabgewinne f√ľr die √ľbrigen Gesellschafter im Sinne dieser Vorschriften darstellen. Ein Vorabgewinnanteil ist demnach dadurch gekennzeichnet, dass der betroffene Gesellschafter vor den √ľbrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erh√§lt. Demzufolge ist der Vorabgewinnanteil vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu ber√ľcksichtigen und reduziert den zu verteilenden Restgewinn. Ein gesellschaftsrechtlich vereinbarter Vorabgewinn ist insbesondere dann zu ber√ľcksichtigen, wenn einem an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eine besondere Verg√ľtung f√ľr die √úbernahme der Gesch√§ftsf√ľhrung einger√§umt wird.

Hinweis: Bei Gewinnbegrenzungen findet (anders als bei Vorabgewinnen) keine vorrangige Zurechnung des den H√∂chstgewinn √ľbersteigenden Betrags bei anderen Gesellschaftern statt. Die auf einzelne Mitunternehmer bezogenen Gewinnbegrenzungen sind deshalb bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags auf die Mitunternehmer zu ber√ľcksichtigen. Letztlich sind die Bestimmungen des jeweiligen Gesellschaftsvertrags und die des Zivilrechts zu beachten.

Nutzung einer Wohnung im Elternhaus als eigener Hausstand

Entstehen einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begr√ľndeten doppelten Haushaltsf√ľhrung notwendige Mehraufwendungen, sind diese als Werbungskosten abzugsf√§hig. Eine doppelte Haushaltsf√ľhrung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer au√üerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterh√§lt, besch√§ftigt ist und auch am Besch√§ftigungsort wohnt. Auch ein alleinstehender Arbeitnehmer kann einen doppelten Haushalt f√ľhren.

Eine Arbeitnehmerin, die in A t√§tig war, schloss im Mai 2008 einen Mietvertrag √ľber eine in A gelegene Zweizimmerwohnung ab. Diese Wohnung erkl√§rte sie am 30. Oktober 2008 gegen√ľber der Meldebeh√∂rde als Hauptwohnung. In ihrer Einkommensteuererkl√§rung f√ľr 2008 machte sie wegen der Wohnung in A Mehraufwendungen f√ľr eine doppelte Haushaltsf√ľhrung als Werbungskosten bei ihren Eink√ľnften aus nichtselbst√§ndiger Arbeit geltend. Das Finanzgericht sah die Voraussetzungen f√ľr die doppelte Haushaltsf√ľhrung nicht als gegeben.

Dem hat sich der Bundesfinanzhof angeschlossen. Allein das Vorhalten einer Wohnung f√ľr gelegentliche Besuche oder f√ľr Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten. Wenn der Steuerzahler nicht nachweisen kann, dass er √ľberhaupt etwas zum Haushalt beitr√§gt und halten die Eltern des erwachsenen Steuerpflichtigen, der bereits mehrere Jahre nicht mehr zu Hause gewohnt hat, die Wohnung nur vor, liegt kein eigener Hausstand des Kindes vor. Das Gericht f√ľhrt weiter aus:

¬∑ Hausstand ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt f√ľhrt (sein Erst- oder Haupthaushalt).

· Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält.

¬∑ Ein eigener Hausstand wird nicht unterhalten, wenn der Arbeitnehmer die Haushaltsf√ľhrung nicht zumindest mitbestimmt, sondern nur in einen fremden Haushalt - etwa in den der Eltern oder als Gast - eingegliedert ist. Dann liegt keine eigene Haushaltsf√ľhrung vor.

¬∑ Wenn der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung gef√ľhrt wird, die auch nach Gr√∂√üe und Ausstattung ein eigenst√§ndiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, kann vom Unterhalten eines eigenen Hausstands ausgegangen werden.

· Die sich einem erwachsenen Kind bietende Möglichkeit, eine abgeschlossene Wohnung im Elternhaus nutzen zu können, ist jedoch noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten.

Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung

F√ľr ein vollj√§hriges Kind besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn es f√ľr einen Beruf ausgebildet wird. Wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet, befindet sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Berufsausbildung.

Der BFH wies die Revision der Familienkasse zur√ľck, die die Ausbildung eines vollj√§hrigen Sohnes als Reserveoffiziersanw√§rter nicht als Berufsausbildung ansehen und den Eltern kein Kindergeld zahlte wollte. Die Ausbildung zum Reserveoffizier entspricht der Ausbildung der aktiven Offiziersanw√§rter des Truppendienstes ohne Studium und damit einer Berufsausbildung. Unerheblich ist, dass sich der Sohn noch nicht festgelegt hatte, ob er einen Antrag auf Verl√§ngerung der Dienstzeit oder auf √úbernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende der Dienstzeit als Reserveoffizier aus der Bundeswehr ausscheiden wird. Deshalb muss die Familienkasse Kindergeld zahlen.

Schuldzinsen einer Personengesellschaft f√ľr ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich der begrenzt abzugsf√§higen Schuldzinsen

Durch √úberentnahmen verursachte Schuldzinsen sind nur beschr√§nkt abzugsf√§hig. Die √úberentnahmen ermitteln sich aus dem Betrag der Entnahmen, soweit diese den Gewinn und die Einlagen des Wirtschaftsjahres √ľbersteigen. Dabei sind an den Gesellschafter gezahlte Schuldzinsen nicht mit zu ber√ľcksichtigen, soweit sie als Sonderverg√ľtungen behandelt worden sind. Dies gilt nicht nur bei einer unmittelbaren, sondern auch bei einer mittelbaren Beteiligung √ľber eine oder mehrere Personengesellschaften.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

Die im Einkommensteuergesetz geregelten Grenzen f√ľr den Abzug unangemessener Aufwendungen gelten auch f√ľr die Beschaffung ausschlie√ülich betrieblich genutzter PKW. Ob die Aufwendungen f√ľr das Fahrzeug unangemessen sind, bestimmt sich weiter danach, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer ‚ÄĎ- ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu d√ľrfen ‚ÄĎ- angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen nach den Umst√§nden des Einzelfalles ebenfalls auf sich genommen haben w√ľrde.

So hat der Bundesfinanzhof im Falle eines Tierarztes entschieden, der die Kosten f√ľr einen f√ľr rd. 2.000 ‚ā¨ pro Monat geleasten Sportwagen als Betriebsausgaben abziehen wollte. Bei einer j√§hrlichen Fahrleistung von nur 2.400 bis 3.800 km lag der durch Fahrtenbuch nachgewiesene betriebliche Anteil (Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen) bei etwa 90 %.

Nach Ansicht des Gerichts waren die Aufwendungen f√ľr das Fahrzeug wegen des absolut geringen betrieblichen Nutzungsumfangs des Sportwagens sowie wegen der Beschr√§nkung der wenigen Fahrten auf Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen oder Gerichtsterminen und damit wegen fehlenden Einsatzes in der berufstypischen tier√§rztlichen Betreuung einerseits und des hohen Repr√§sentationswerts eines Luxussportwagens f√ľr seine Nutzer andererseits unangemessen. Zur Berechnung des angemessenen Teils der Aufwendungen kann auf durchschnittliche Fahrtkostenberechnungen f√ľr aufwendigere Modelle g√§ngiger Marken der Oberklasse in Internetforen zur√ľckgegriffen werden.

Hinweis: Das Gericht hat hier auf Erfahrungswerte verwiesen, die mit erheblichen Risiken verbunden sind. Welche Modelle der Oberklasse und welche Internetforen (in die man alles einstellen kann) sind gemeint? Wer ein Luxusfahrzeug dem Betriebsverm√∂gen zuordnet, muss im Einzelfall mit K√ľrzung der Aufwendungen rechnen, selbst wenn ein ordnungsgem√§√ües Fahrtenbuch gef√ľhrt wird.

Verkauf von GmbH-Anteilen an Angehörige zum symbolischen Kaufpreis

Gewinne oder Verluste aus der Ver√§u√üerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind gewerbliche Eink√ľnfte, wenn der Ver√§u√üerer innerhalb der letzten f√ľnf Jahre zu mindestens 1 % an der Gesellschaft beteiligt war. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Vater seine Anteile an einer GmbH zu einem Kaufpreis von 1 ‚ā¨ auf sein Kind √ľbertragen. Die vom Kaufpreis abzuziehenden Anschaffungskosten f√ľhrten zu einem Verlust, den der Vater steuerlich geltend machte. Weil die GmbH-Anteile tats√§chlich aber mehr als 1 ‚ā¨ wert waren, entschied das Gericht, dass der erkl√§rte Ver√§u√üerungsverlust steuerlich nicht geltend gemacht werden konnte, weil die Anteils√ľbertragung nicht entgeltlich und deshalb keine Ver√§u√üerung war.

Voraussetzungen f√ľr den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters

Bis 2008 waren Anteile des typisch stillen Gesellschafters am Verlust des Unternehmens des Gesch√§ftsinhabers bis zur H√∂he der stillen Einlage als Werbungskosten bei der Ermittlung der Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen zu ber√ľcksichtigen. Nach der Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer ab 2009 sind sie als negative Einnahmen zu erfassen. Vereinbart der stille Gesellschafter mit dem Gesch√§ftsinhaber, dass er √ľber seine stille Einlage hinaus am Verlust teilnimmt, entsteht bei entsprechenden Verlusten ein negatives Kapitalkonto. Diese Verluste d√ľrfen nicht mit anderen Eink√ľnften ausgeglichen oder per Verlustr√ľcktrag/Verlustvortrag abgezogen werden. Der ausgleichsf√§hige Verlust erh√∂ht sich allerdings √ľber die stille Einlage hinaus, wenn der stille Gesellschafter ein Guthaben auf einem Gesellschafter-Darlehenskonto verliert, weil eine Saldierung mit dem Verlustkonto bei der Beendigung der Gesellschaft vereinbart wurde. Abschlie√üend setzt die Ber√ľcksichtigung von Verlustanteilen des stillen Gesellschafters als Werbungskosten bzw. negative Einnahmen voraus, dass die Verlustanteile im Jahresabschluss des Gesch√§ftsinhabers festgestellt und von der Einlage des stillen Gesellschafters abgebucht werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Vermieter darf Mietwohnung nur bei sachlichem Grund betreten

Ein Mieter muss dem Vermieter nur dann Zutritt zur gemieteten Wohnung gew√§hren, wenn es hierf√ľr einen sachlichen Grund gibt. Eine im Mietvertrag enthaltene Formularklausel, die dem Vermieter ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein “zur √úberpr√ľfung des Wohnungszustands” einr√§umt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof getroffen.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall besuchte der Vermieter vereinbarungsgem√§√ü den Mieter, um neu installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte der Vermieter gegen den Willen des Mieters weitere Zimmer ohne Rauchmelder zu besichtigen. Als der Vermieter der Aufforderung zum Verlassen der Mietsache nicht nachkam, trug der Mieter ihn vor die Haust√ľr. Daraufhin k√ľndigte der Vermieter das Mietverh√§ltnis fristlos und begehrte mit der erhobenen Klage die Wohnungsr√§umung. Das Gericht gab dem Mieter Recht. Die K√ľndigung war unwirksam. Die Mietparteien hatten vereinbart, dass der Vermieter die R√§ume mit den Rauchmeldern besichtigen durfte. Zu einer weiteren eigenm√§chtigen Besichtigung war er nicht berechtigt. Indem der Vermieter gegen den Willen des Mieters eine Besichtigung weiterer R√§ume vornehmen wollte, hat er das Hausrecht des Mieters verletzt.

W√§hrend der Dauer eines Mietverh√§ltnisses steht dem Mieter das alleinige und uneingeschr√§nkte Gebrauchsrecht an der Mietsache zu. Angesichts der Gesamtumst√§nde, insbesondere des vorangegangenen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters, war das mit der K√ľndigung beanstandete Verhalten des Mieters keine so gravierende Pflichtverletzung, dass dem Vermieter nicht zugemutet werden konnte, das Mietverh√§ltnis fortzusetzen. Klauseln, die ein Betretungsrecht vor Beendigung des Mietverh√§ltnisses wegen einer Nachvermietung oder bei einem m√∂glichen Verkauf vorsehen, d√ľrften jedoch weiterhin zul√§ssig sein.

√Ąnderungen durch das Kroatiengesetz

Verschiedene Bereiche des deutschen Steuerrechts mussten wegen des Beitritts der Republik Kroatien zur EU angepasst werden. Das sogenannte Kroatienanpassungsgesetz wurde aber auch genutzt, um weitere steuerliche √Ąnderungen unterzubringen. Soweit nichts anderes angegeben ist, gelten die √Ąnderungen ab dem 1.1.2015. Betroffen sind u. a. die folgenden Bereiche:

Einkommensteuergesetz

¬∑ Entsch√§digungen, die aufgrund eines Dienstunfalls geleistet werden, sind steuerfrei. Das gilt nun auch f√ľr Zahlungen an Personen, die w√§hrend des Freiwilligen Wehrdienstes oder des Bundesfreiwilligendienstes einen Schaden erleiden, sowie f√ľr Beamte, die im zivilen Dienst einen gef√§hrlichen Dienst aus√ľben.

¬∑ Werden Anspr√ľche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag entgeltlich erworben, geh√∂rt die Differenz zwischen Versicherungsleistung und Aufwendungen f√ľr den Erwerb des Versicherungsanspruchs zu den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen. Die √Ąnderung betrifft Auszahlungen f√ľr nach dem 31.12.2014 eintretende Versicherungsf√§lle. Die Steuerpflicht gilt nicht bei der √úbertragung von Lebensversicherungen aus familien- und erbrechtlichen Gr√ľnden.

¬∑ Wiedereinf√ľhrung der Fifo-Methode beim Handel mit Fremdw√§hrungsbetr√§gen. Bei Anschaffung und Ver√§u√üerung mehrerer gleichartiger Fremdw√§hrungsbetr√§ge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Betr√§ge zuerst ver√§u√üert wurden.

¬∑ Die Grenzwerte f√ľr die Abgabe einer j√§hrlichen Anmeldung der Lohnsteuer werden von 1.000 ‚ā¨ auf 1.080 ‚ā¨ angehoben.

· Um Unterhaltsleistungen steuerlich geltend machen zu können, muss die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person angegeben werden. Verweigert der Empfänger die Mitteilung seiner Identifikationsnummer, kann der Zahlende diese beim Finanzamt erfragen.

· Wird vor einem Wegzug ins Ausland Privatvermögen in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft eingebracht und anschließend die Rechtsform mehrfach gewechselt, entfällt der Steuerzugriff. Umwandlungen nach dem 31.12.2013 bei im Ausland ansässigen Anteilseignern sind nur noch mit Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven zulässig.

Umsatzsteuergesetz

· Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird auf die Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen sowie von Tablet-Computern und Spielekonsolen ausgeweitet.

¬∑ Aufnahme des Regelwerks Mini-one-stop-shop (MOSS), deutsch: kleine einzige Anlaufstelle (KEA): Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen werden am Sitzort des privaten Leistungsempf√§ngers erbracht. Die leistenden Unternehmen m√ľssen deshalb in einer Vielzahl von Staaten umsatzsteuerliche Erkl√§rungspflichten erf√ľllen. MOSS/KEA erleichtert den Unternehmen die praktische Handhabung, indem nur ein Datensatz an das Bundeszentralamt f√ľr Steuern √ľbermittelt werden muss (besonderes Besteuerungsverfahren). MOSS/KEA gilt ab dem 1. Oktober 2014, ist aber erstmals f√ľr Besteuerungszeitr√§ume ab dem 1.1.2015 anzuwenden.

¬∑ Der erm√§√üigte Umsatzsteuersatz gilt auch f√ľr H√∂rb√ľcher.

¬∑ Eingliederungsleistungen und Leistungen zur aktiven Arbeitsf√∂rderung sowie vergleichbare Leistungen, die eng mit der Sozialf√ľrsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, werden von der Umsatzsteuer befreit.

Gewerbesteuergesetz

Auch Einrichtungen ambulanter Rehabilitation werden von der Gewerbesteuer freigestellt.

Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

In einem vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall hatte ein Ehepaar von einem Bautr√§ger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit einer Wohnfl√§che von 136 qm erworben. Vertraglich war der Bautr√§ger verpflichtet, die Wohnung sp√§testens bis zum 31.8.2009 fertigzustellen und zu √ľbergeben. Nachdem die Wohnung auch im Herbst 2011 noch nicht bezugsfertig √ľbergeben war, verlangten die Erwerber vom Bautr√§ger unter anderem Zahlung einer Nutzungsausfallentsch√§digung.

Nach der Entscheidung des Gerichts kann der Erwerber f√ľr die Dauer eines l√§ngeren Verzugs des Bautr√§gers mit der √úbergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung dann eine Entsch√§digung f√ľr die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verf√ľgung steht. Das war in dem hier entschiedenen Fall gegeben, weil die bisher genutzte Wohnung lediglich 72 qm Wohnfl√§che umfasst, w√§hrend die erworbene und vorenthaltene Wohnung mit 136 qm eine fast doppelt so gro√üe Wohnfl√§che besitzt.

 

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