Steuerb√ľro
Manfred Harm

 

September 2014

Termine September 2014

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

 

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

√úberweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.9.2014

15.9.2014

5.9.2014

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidarit√§tszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnaussch√ľttung an den Anteilseigner an das zust√§ndige Finanzamt abzuf√ľhren.

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.9.2014

15.9.2014

5.9.2014

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.9.2014

15.9.2014

5.9.2014

Umsatzsteuer4

10.9.2014

15.9.2014

5.9.2014

Sozialversicherung5

26.9.2014

entfällt

entfällt

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen m√ľssen grunds√§tzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. F√§llt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der n√§chste Werktag der Stichtag. Bei einer S√§umnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine S√§umniszuschl√§ge erhoben. Eine √úberweisung muss so fr√ľhzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der F√§lligkeit erfolgt.

2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3 F√ľr den abgelaufenen Monat.

4 F√ľr den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverl√§ngerung f√ľr den vorletzten Monat.

5 Die F√§lligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeitr√§ge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um S√§umniszuschl√§ge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin f√ľr die Beitragsnachweise. Diese m√ľssen bis sp√§testens zwei Arbeitstage vor F√§lligkeit (d. h. am 24.9.2014) an die jeweilige Einzugsstelle √ľbermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der F√§lligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchf√ľhrung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem F√§lligkeitstermin an den Beauftragten √ľbermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die F√§lligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen f√§llt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

¬∑ f√ľr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

¬∑ die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis ankn√ľpft,

· der Schuldner die Leistung verweigert,

¬∑ besondere Gr√ľnde den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug sp√§testens 30 Tage nach F√§lligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegen√ľber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

W√§hrend des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betr√§gt f√ľr das Jahr f√ľnf Prozentpunkte bzw. f√ľr Rechtsgesch√§fte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte √ľber dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz ver√§ndert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgr√∂√üe seit der letzten Ver√§nderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgr√∂√üe ist der Zinssatz f√ľr die j√ľngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europ√§ischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2012:

 

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz f√ľr Rechtsgesch√§fte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

1.1. bis 30.6.2014

-0,63 %

4,37 %

7,37 %

1.7. bis 28.7.2014

-0,73 %

4,27 %

7,27 %

29.7. bis 31.12.2014

-0,73 %

4,27 %

8,27 %

Beitragspflicht zur Sozialkasse РAbgrenzung von handwerklicher und industrieller Tätigkeit

Sozialkassen sind auf allgemeinverbindlichen Tarifvertr√§gen beruhende gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien. Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige erhalten Leistungen, die in Sozialkassen-Tarifvertr√§gen festgelegt sind. Die in den Geltungsbereich solcher Tarifvertr√§ge fallenden Arbeitgeber haben f√ľr die bei ihnen besch√§ftigten Arbeitnehmer Beitr√§ge an die f√ľr den Wirtschaftszweig zust√§ndige Sozialkasse abzuf√ľhren. Oft gibt es Streit dar√ľber, ob ein Betrieb dem Geltungsbereich des entsprechenden Tarifvertrags unterliegt.

So war es auch, als eine Sozialkasse des Maler- und Lackiererhandwerks von einem Unternehmen Beitr√§ge i. H. v. rd. 500.000,00 ‚ā¨ f√ľr ca. 450 ungelernte Arbeitnehmer verlangte. Dabei berief sie sich auf bestimmte allgemeinverbindliche Tarifvertr√§ge des Maler- und Lackiererhandwerks. Das betreffende Unternehmen befasste sich mit der Durchf√ľhrung von Sandstrahl- und Korrosionsschutzarbeiten, einfachen Reinigungsarbeiten und damit in Zusammenhang stehenden T√§tigkeiten, insbesondere f√ľr Schiffe und Industrieanlagen, sowie mit Hilfsarbeiten aller Art. W√§hrend die Sozialkasse der Auffassung war, dass es sich insofern um handwerkliche T√§tigkeiten handele, so dass der Betrieb in den Geltungsbereich der Tarifvertr√§ge falle, war dieser der Auffassung, es handele sich um industrielle T√§tigkeiten, die von den Tarifvertr√§gen nicht erfasst seien.

Das Bundesarbeitsgericht entschied hierzu, dass Entrostungs- und Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen, die arbeitsteilig von einer gro√üen Anzahl von Mitarbeitern ohne fachliche Qualifikation ausgef√ľhrt werden und die nicht durch die Handfertigkeit der am Produktionsprozess beteiligten Mitarbeiter, sondern durch die eingesetzten Maschinen und technischen Hilfsmittel gepr√§gt sind, industrielle T√§tigkeiten darstellen und damit nicht in den Anwendungsbereich der Tarifvertr√§ge des Handwerks fallen. Diese Merkmale waren bei dem in Anspruch genommenen Betrieb erf√ľllt. Somit brauchte er keine Beitr√§ge an die Sozialkasse zahlen.

Aufwendungen f√ľr einen Hausanschluss als steuerbeg√ľnstigte Handwerkerleistung

Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundst√ľcksgrenze auf fremdem bzw. √∂ffentlichem Grund erbracht werden, k√∂nnen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich beg√ľnstigt sein.

Das ist z. B. der Fall bei Aufwendungen f√ľr einen Hausanschluss. Grunds√§tzlich abzugsf√§hig sind Aufwendungen f√ľr T√§tigkeiten, die in unmittelbarem r√§umlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgef√ľhrt werden und dem Haushalt dienen. Davon ist auszugehen, wenn der Haushalt an das √∂ffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird. Der Hausanschluss ist zwar eine Betriebsanlage des Versorgungswerks, er ist gleichwohl dem Haushalt zuzuordnen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass der Anschluss teilweise auf √∂ffentlichem und teilweise auf privatem Grundst√ľck verl√§uft.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Ber√ľcksichtigung des Investitionsabzugsbetrags beim Unterhalt

Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsl√§ufig und als au√üergew√∂hnliche Belastung zu ber√ľcksichtigen, wenn sie in einem angemessenen Verh√§ltnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben.

Der Bundesfinanzhof hatte zu befinden, ob ein Investitionsabzugsbetrag bei der Ermittlung der Leistungsf√§higkeit, die f√ľr die Berechnung der als au√üergew√∂hnliche Belastung abzugsf√§higen Unterhaltsaufwendungen ma√ügeblich ist, zu ber√ľcksichtigen ist.

Das Gericht hat klar gestellt, dass Unterhaltsaufwendungen nur dann als au√üergew√∂hnliche Belastungen ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen, wenn sie in einem angemessenen Verh√§ltnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen geh√∂ren im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Eink√ľnfte und alle steuerfreien Einnahmen. Das Nettoeinkommen ist deshalb um den Investitionsabzugsbetrag zu erh√∂hen. Dem Abzugsbetrag liegen mangels Investition keine Ausgaben bzw. kein Wertverzehr zugrunde, sodass die Leistungsf√§higkeit des Steuerzahlers effektiv nicht beeinflusst wird.

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

Der Wert der privaten Nutzung eines Dienstwagens ist in der Regel mittels der 1%‚ÄĎ-Regelung zu ermitteln. Der Wert kann aber auch mit dem auf die private Nutzung entfallenden Teil der gesamten Aufwendungen f√ľr das Kfz angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug entstandenen Aufwendungen durch Belege und das Verh√§ltnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte zu den √ľbrigen Fahrten durch ein ordnungsgem√§√ües Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode auch im laufenden Kalenderjahr wechseln kann. Nach diesem Urteile ist ein unterj√§hriger Wechsel von der 1 %‚ÄĎ-Regelung zur Fahrtenbuchmethode f√ľr dasselbe Fahrzeug nicht zul√§ssig.

Ein ordnungsgem√§√ües Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form gef√ľhrt werden, um so nachtr√§gliche Einf√ľgungen oder √Ąnderungen auszuschlie√üen oder als solche erkennbar zu machen. Es muss Datum, Fahrtziele und auch die jeweils aufgesuchten Kunden oder Gesch√§ftspartner oder jedenfalls den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung auff√ľhren. Voraussetzung ist auch, dass der Wert der Privatnutzung als Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt wird und die durch Belege nachzuweisenden Kosten die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen umfassen.

Aufgrund der Ber√ľcksichtigung der gesamten Fahrzeugaufwendungen sowie der aus der Ordnungsm√§√üigkeit des Fahrtenbuchs folgenden Ber√ľcksichtigung der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs kann der Steuerzahler nur dann statt der 1%-Regelung die Fahrtenbuchmethode w√§hlen, wenn er das Fahrtenbuch mindestens f√ľr den gesamten Veranlagungszeitraum f√ľhrt, in dem er das Fahrzeug nutzt.

Zur Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (ab 2014: erster Tätigkeitsstätte) veranlasst sind.

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit folgendem Fall zu befassen: Ein Arbeitnehmer hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeit Diesel anstatt Benzin getankt und dies erst während der anschließenden Weiterfahrt bemerkt. Der Arbeitgeber lehnte die Übernahme der Reparaturkosten ab. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte der Arbeitnehmer neben der Entfernungspauschale den Abzug der von ihm im Jahr 2010 gezahlten Reparaturaufwendungen als Werbungskosten.

Das Gericht entschied, dass Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht als Werbungskosten abziehbar sind, weil auch außergewöhnliche Aufwendungen durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Dies folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes (sämtliche) und aus der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Die Einf√ľhrung der verkehrsmittelunabh√§ngigen Entfernungspauschale zum Veranlagungszeitraum 2001 hat neben umwelt- und verkehrspolitischen Erw√§gungen auch und vor allem der Steuervereinfachung gedient. Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn durch die Entfernungspauschale auch tats√§chlich ‚Äěs√§mtliche“ Aufwendungen abgegolten werden.

Mietkaution darf bei laufendem Mietverhältnis nicht verwertet werden

Ein Vermieter darf eine Mietkaution während eines laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten, um streitige Forderungen zu befriedigen. Eine entsprechende Vereinbarung, die ihm das gestattet, ist unwirksam. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof getroffen.

In dem Verfahren stritten Vermieter und Mieter dar√ľber, ob der Vermieter berechtigt war, w√§hrend des laufenden Mietverh√§ltnisses die Mietkaution in Anspruch zu nehmen. Eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag sah vor, dass sich der Vermieter bereits w√§hrend des bestehenden Mietverh√§ltnisses aus der Kaution wegen f√§lliger Anspr√ľche befriedigen durfte. Der Mieter war zudem verpflichtet, in einem solchen Fall die Kaution wieder auf den urspr√ľnglichen Betrag zu erh√∂hen. Als der Mieter sp√§ter die Miete minderte, entnahm der Vermieter den geminderten Betrag. Der Mieter verlangte vom Vermieter, den entnommenen Betrag dem Kautionskonto wieder gutzuschreiben. Das Gericht best√§tigte die Ansicht des Mieters. Der Vermieter war nicht berechtigt, die Kaution w√§hrend des laufenden Mietverh√§ltnisses wegen der vom Mieter bestrittenen Mietforderung in Anspruch zu nehmen. Die Verwertung einer Kaution w√§hrend des Mietverh√§ltnisses widerspricht dem Treuhandcharakter der Mietkaution. Mit der gesetzlichen Regelung soll sichergestellt werden, dass der Mieter die Kaution nach Ende des Mietverh√§ltnisses zur√ľckerh√§lt, sofern dem Vermieter keine Anspr√ľche gegen diesen zustehen.

Von einem Hotelier ausgef√ľhrte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur √úbernachtungsleistung

Ein Reiseunternehmen verkaufte an Busreiseunternehmer Leistungspakete f√ľr Pauschalreisen, die √úbernachtungsleistungen mit Verpflegung (Halb- oder Vollpension) sowie erg√§nzende Leistungen im Ausland umfassten. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Verpflegungsleistungen getrennt von den Unterbringungsleistungen zu betrachten sind, dann w√§ren sie im Inland zu versteuern gewesen, und ob Reiseleistungen vorlagen.

Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf√ľhrt. Dabei wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgef√ľhrt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Abweichend hiervon wird eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundst√ľck dort ausgef√ľhrt, wo das Grundst√ľck liegt. Eine solche Leistung ist beispielsweise die Vermietung von Wohn- und Schlafr√§umen zur kurzfristigen Beherbergung.

Das Gericht entschied, dass die Verpflegungsleistungen Nebenleistungen zur Unterbringung sind, die am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels steuerbar sind. Dienstleistungen eines Hoteliers, wie Fr√ľhst√ľck und andere Verpflegungen, die gew√∂hnlich mit Reisen verbunden sind, nur einen im Vergleich zur Unterbringung geringen Teil des Pauschalpreises ausmachen und zudem zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers geh√∂ren, sind f√ľr die Reisenden lediglich Mittel zum Zweck, um die Leistung des Hoteliers optimal in Anspruch zu nehmen. Sie sind deshalb Nebenleistungen zu den am Ort des Hotels ausgef√ľhrten √úbernachtungsleistungen.

Gegen die Annahme einer Nebenleistung spricht nicht, dass √úbernachtungen auch ohne Verpflegung gebucht werden k√∂nnen. Denn Haupt- und Nebenleistung m√ľssen nicht derart miteinander verbunden sein, dass die eine Leistung nicht ohne die andere erbracht werden k√∂nnte. Entscheidend ist, ob die zu beurteilende Leistung normalerweise im Vergleich zur Hauptleistung nebens√§chlich ist, die Hauptleistung abrundet oder erg√§nzt und √ľblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt. Mit dieser Entscheidung stellt sich das Gericht gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen.

Reiseleistungen lagen auch nicht vor, weil die deutsche Regelung nach ihrem eindeutigen Wortlaut voraussetzt, dass die Reiseleistungen nicht an andere Unternehmer, sondern an Endverbraucher verkauft werden.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Geb√§uden nach dem Umsatzschl√ľssel bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung

Verwendet der Unternehmer ein Geb√§ude sowohl zur Ausf√ľhrung steuerpflichtiger als auch steuerfreier Ums√§tze, muss er die auf die Herstellung des Geb√§udes entfallende Umsatzsteuer aufteilen. Nur der auf die Ausf√ľhrung steuerpflichtiger Ausgangsleistungen entfallende Teil ist als Vorsteuer abzugsf√§hig. Die Aufteilung hat nach dem Schl√ľssel zu erfolgen, der die pr√§ziseste wirtschaftliche Zurechnung erm√∂glicht. Dies ist regelm√§√üig der sog. Fl√§chenschl√ľssel (steuerpflichtig zu steuerfrei genutzte Fl√§che).

· Ob dabei vorab eine Ausgliederung der Vorsteuerbeträge, die direkt entweder den steuerpflichtig oder den steuerfrei genutzten Flächen zugeordnet werden können, vorzunehmen ist, ist derzeit ungeklärt.

¬∑ Weist allerdings die Ausstattung der R√§umlichkeiten, die verschiedenen Zwecken dienen (z. B. wegen der H√∂he der R√§ume, der Dicke der W√§nde oder in Bezug auf die Innenausstattung) erhebliche Unterschiede auf, ist der sog. Umsatzschl√ľssel als pr√§ziserer Schl√ľssel anzuwenden.

¬∑ Wird das Geb√§ude selbst zur Ausf√ľhrung z. B. steuerpflichtiger und steuerfreier Vermietungsums√§tze genutzt, gilt der sog. objektbezogene Umsatzschl√ľssel (Aufteilung nach dem Verh√§ltnis der mit diesem Geb√§ude erzielten Ums√§tze).

¬∑ Wird das Geb√§ude f√ľr Ums√§tze des gesamten Unternehmens verwendet (z. B. Verwaltungsgeb√§ude), gilt der sog. Gesamtumsatzschl√ľssel (Verh√§ltnis der gesamten steuerpflichtigen zu den gesamten steuerfreien Ums√§tzen des Unternehmens).

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Zeitliche Grenze des Verzichts oder der R√ľcknahme des Verzichts auf umsatzsteuerliche Steuerbefreiungen

Ein Unternehmer kann bei der Vermietung und Verpachtung von Grundst√ľcken auf die Steuerbefreiung verzichten, wenn die Vermietung an einen anderen Unternehmer f√ľr dessen Unternehmen erfolgt und dieser das Grundst√ľck nicht f√ľr vorsteuersch√§dliche, z. B. steuerfreie Ums√§tze verwendet. Bisher war nicht klar geregelt, bis zu welchem Zeitpunkt der Verzicht oder die R√ľcknahme des Verzichts auf eine solche Steuerbefreiung noch erkl√§rt werden konnte. Die Finanzverwaltung stellt auf die formelle Unanfechtbarkeit der Umsatzsteuerfestsetzung ab. Diese tritt mit Ablauf der Einspruchsfrist, bei Einspruchsverzicht oder R√ľcknahme des Einspruchs ein.

Der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass der Unternehmer dadurch unverh√§ltnism√§√üig in der Aus√ľbung seines Wahlrechts begrenzt werde. Zeitliche Grenze f√ľr den Verzicht oder die R√ľcknahme des Verzichts auf die Steuerbefreiung ist vielmehr, dass die Steuerfestsetzung f√ľr das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachpr√ľfung noch √§nderbar ist.

Zeitpunkt des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer

Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer vom Abzugsberechtigten nur abgezogen werden, wenn er gleichzeitig Schuldner der Mehrwertsteuer ist. Sie kann nur in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden, in dem sie entstanden ist. Dies ist der Zeitpunkt, in dem die Lieferung oder Leistung bewirkt und die Rechnung oder das entsprechende Dokument vorgelegt wurde. Eine spätere Geltendmachung ist unzulässig. Es besteht kein Wahlrecht dahingehend, dass der Vorsteuerabzug alternativ auch in einem anderen Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden könnte.

Hinweis: Der Vorsteuerabzug kann nicht von der Steuerzahlung des Steuerschuldners abh√§ngig gemacht werden, wenn dieser auch gleichzeitig der zum Abzug Berechtigte ist. Die fr√ľhere anderslautende umsatzsteuerrechtliche Regelung, dass als Vorsteuer nur die ‚Äěentrichtete“ Einfuhrumsatzsteuer in Abzug gebracht werden kann, ist mit Wirkung ab dem 30.6.2013 aufgehoben worden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld ist verfassungsgemäß

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei h√§uslicher Pflege durch Familienangeh√∂rige gegen√ľber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekr√§fte versto√üen nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach der Entscheidung erfordert weder der Gleichheitssatz noch der Schutz von Ehe und Familie eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.

 

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